Eines der ersten internationalen Schiedsverfahren in Hong Kong mit Drittfinanzierung

Wir begleiten derzeit eines der ersten internationalen Schiedsverfahren in Hong Kong, in dem die Finanzierung durch Drittmittel zugelassen wurde. Die Sonderverwaltungszone hat zuvor durch eine Änderung ihrer Arbitration Ordinance (Cap. 609) (Schiedsverordnung Kap. 609) die Drittfinanzierung erlaubt (in Kraft seit Februar 2019). 

Das internationale handelsrechtliche Schiedsverfahren wird vor dem Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC, Zentrum für internationale Schiedsverfahren von Hong Kong) gemäß dessen 2018 Administered Arbitration Rules (Schiedsordnung von 2018) durchgeführt. Omni Bridgeway finanziert die Klägerseite, die von der kanadischen Kanzlei Borden Ladner Gervais LLP beraten wird. Die weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits sind vertraulich. 

Bisher verhinderte das den Bereich Maintenance and Champerty (also die Finanzierung von Rechtsverfolgungskosten durch Dritte gegen Erfolgsbeteiligung) regelnde Deliktrecht die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte. Im Juni 2017 änderte Hong Kong seine Arbitration Ordinance. Diese stellt nun ausdrücklich fest, dass die genannten einschränkenden Regelungen nicht auf die Drittfinanzierung von Schiedsverfahren und mit diesen verbundenen Verfahren anzuwenden sind. Im Februar 2019 trat ein Verhaltenskodex in Kraft, der Drittfinanzierern bestimmte Standards und Verfahrensweisen vorschreibt.