Bahnbrechende Sammelklage wegen Umweltdelikten in Australien

Bei per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) handelt es sich um industriell hergestellte organische Verbindungen, die in einer Vielzahl von Haushaltsprodukten verwendet werden und auch in anderen Bereichen Anwendung finden, darunter Shampoos und beschichtetes Kochgeschirr, Pestizide und Fast-Food-Verpackungen. Sie sind nicht biologisch abbaubar und können eine Reihe von Umwelt- und Gesundheitsproblemen verursachen, wenn sie in Boden und Grundwasser geraten.

Seit den 1970er Jahren setzt das Department of Defence (Verteidigungsministerium) in Trainingseinrichtungen in ganz Australien Löschschaum ein, der PFAS enthält. Sobald PFAS in der Umwelt freigesetzt werden, bilden es Schadstofffahnen, die nicht beseitigt werden können. Die Chemikalien haben einige Gegenden kontaminiert und so das Land, die Wasserversorgung, die Fanggebiete und den Lebensunterhalt der Bewohner bedroht. In den Gemeinden sind viele tausende Menschen betroffen. Mindestens 90 Gebiete werden derzeit in ganz Australien auf PFAS-Verunreinigungen untersucht. 

Wir finanzieren drei verbundene Sammelklagen vor dem Federal Court (Bundesgericht), die örtliche Gemeinden gegen das Verteidigungsministerium wegen massiver Verunreinigungen erhoben haben. Folgende Einrichtungen sollen ursächlich gewesen sein: 

• Die Williamtown-Basis der Royal Australian Air Force (RAAF, königliche australische Luftwaffe) in New South Wales (Williamtown)

• Das Flugzentrum der Armee in Oakey, Queensland (Oakey) 

• Die Tindal-Basis der RAAF in Katherine, Nördliches Territorium (Katherine).

Der Vorwurf wird lauten, dass das Commonwealth im Löschschaum enthaltene Schadstoffe fahrlässig von der Basis hat entweichen lassen und so Schäden am Eigentum Dritter und andere rechtswidrige Beeinträchtigungen verursacht habe. Die Eigentümer und Unternehmen vor Ort fordern Ausgleich für die wirtschaftlichen Verluste, die ihnen dadurch entstanden sind. Sie machen sowohl Wertminderungen am Eigentum als auch entgangene Gewinne aus Landwirtschaft und Fischerei geltend. 

Diese Sammelklagen gelten als die ersten umweltrechtlichen (“toxic tort”) Sammelklagen, die jemals gegen das Commonwealth von Australien erhoben wurden. Solche richtungsweisenden Fälle unterstreichen die Bedeutung, die Prozesskostenfinanzierung im sozialen, politischen und umweltbezogenen Kontext spielen kann. Unsere Finanzierung sorgt dafür, dass Betroffene Zugang zum Recht erhalten, denen andernfalls die Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht möglich wäre. Davon profitieren in unserem Fall insbesondere Hauseigentümer, Landwirte, Fischer oder andere kleine Betriebe. Unsere Finanzierung hat es den Gemeinden ermöglicht, auf Augenhöhe ihr Recht zu verfolgen. Nicht zuletzt haben wir so auch ihre Bemühungen für Reformen in der öffentlichen Gesundheit und die umfassende Hilfe für die betroffenen Gemeinden unterstützt.