Staudamm Wivenhoe – Überschwemmung in Queensland / Zugang zum Recht für die Opfer der Überschwemmung

Im Dezember 2010 und Januar 2011 fielen im Bundesstaat Queensland in Australien noch nie dagewesene Mengen von Regen, was am 13. Januar 2011 zu einer erheblichen Überschwemmung fast des gesamten Einzugsgebiets des Brisbane River führte. Die Wassermassen verursachten Schäden in Dutzenden Vororten und an zehntausenden Häusern und Geschäften. 35 Menschen verloren durch die Überschwemmung ihr Leben. Mehr als 78 % des Bundesstaates Queensland wurden zum Katastrophengebiet erklärt.

Die zur Untersuchung der Überschwemmung eingesetzte Kommission Queensland Floods Commission of Inquiry kam zu dem Ergebnis, dass die Betreiber der Dämme trotz entsprechender Vorgaben im Handbuch die Niederschlagsvorhersagen nicht berücksichtigt hatten. Allerdings ging der Untersuchungsbericht nicht darauf ein, inwiefern die Berücksichtigung der Niederschlagsvorhersagen einen Unterschied ergeben hätte.

Wir finanzierten eine breiter angelegte Untersuchung, die dieses Mal von Anwälten der Betroffenen durchgeführt wurde. Anschließend reichten wir im Juli 2014 beim Supreme Court of New South Wales (Oberster Gerichtshof des Bundesstaates New South Wales) eine Sammelklage ein. Diese richtete sich gegen die Staudammbetreiber Seqwater und Sunwater sowie die Regierung von Queensland. Mehr als 6.500 Anspruchsinhaber forderte darin die Wiedergutmachung von Schäden aufgrund der Überschwemmung. Den Staudammbetreibern wurde vorgeworfen, dass sie fahrlässiger Weise nicht dem Betriebshandbuch gefolgt seien und die Niederschlagsvorhersagen nicht berücksichtigt hätten. Es lagen Beweise vor, aus denen hervorging, dass seit Anfang Dezember 2010 täglich Hochwassernotstände auftraten, die Staudämme bereits sehr voll waren und weitere Niederschläge vorhergesagt wurden. Hätten die Betreiber diese Warnzeichen hinreichend berücksichtigt, so der Vorwurf, wären flussabwärts Überschwemmungen vermieden worden. 

Wir übernahmen die mit der Durchsetzung des Anspruchs verbundenen Rechtskosten inklusive des Risikos für die gegnerischen Kosten (und schlossen einen Co-Finanzierungsvertrag mit einem anderen Finanzierer ab).

Bedeutende und komplexe Fälle wie diese Sammelklage tragen entscheidend dazu bei, dass jedem der Zugang zum Recht offensteht. Außerdem sorgen Verfahren dieser Art dafür, dass durch optimierte Standards und besseres Verhalten ähnlichen Ereignissen in Zukunft vorgebeugt wird. Drei Jahre nach der Überschwemmung erließ die Landesregierung von Queensland neue Richtlinien für das Betreiben und die Bedienung des Staudamms Wivenhoe. Ende 2019 fällte der Supreme Court of New South Wales sein Urteil zugunsten unserer Kunden. Das Gericht sah den von den Klägern eingebrachten Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen jeden der Beklagten als erwiesen an. Die Beklagten haften damit für das Verhalten der Staudammbetreiber, das zu zusätzlichen Überschwemmungen geführt hatte. Zwei der Beklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Aktuell wird die Entscheidung des Gerichts über die jeweiligen Haftungsanteile der Beklagten erwartet.