Vollstreckung eines internationalen Schiedsurteils gegen einen eurasischen Staat

Unsere Kunden investierten in einem eurasischen Staat in die Entwicklung einer Ölpipeline. Nachdem es zu Streitigkeiten mit dem Staat kam, strengten sie ein Schiedsverfahren vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID, Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) an. Ihnen wurden in zwei Schiedssprüchen insgesamt 100 Mio. US-Dollar zugesprochen, die der Staat an sie zu zahlen hatte. 

Im Oktober 2010 handelte einer der Investoren in Istanbul mit einer Abordnung des beklagten Staates einen Vergleich aus, um Zahlungen auf beide Schiedssprüche zu erreichen. Bei der anschließenden feierlichen „Vertragsunterzeichnung“ im beklagten Staat, zu der dessen Präsident geladen hatte, wurden unser Kunde und sein Stellvertreter von der Geheimpolizei des Staates verhaftet. 

Omni Bridgeway wurde im September 2011 damit beauftragt, die Vollstreckung gegen den Staat zu finanzieren und strategisch zu betreuen. Außerdem führten wir Güteverhandlungen mit Vertretern des Staates. Unsere Dienstleistung umfasste darüber hinaus die Ermittlung und Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen, die der Staat außerhalb Georgiens besaß. Zur Zeit unserer Beauftragung hatte unser Kunde fast ein Jahr in Haft verbracht.

Im Oktober und November 2011 setzten wir eine Strategie zur weltweiten Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen in zahlreichen Ländern um, darunter die Niederlande, Belgien, Frankreich, Schweiz, Deutschland, Türkei, Luxemburg, die Kaimaninseln und die USA. 

Der Staat ging gegen die Beschlagnahmungen vor. Er berief sich auf seine Staatenimmunität und bestritt das Eigentum an den Gegenständen. Aufgrund unserer Erfahrung aus ähnlichen Fällen und unserer Recherche im Vorfeld waren wir auf diesen Schritt gut vorbereitet. Im Ergebnis wehrten wir das Vorbringen der Gegenseite vollumfänglich ab und froren erhebliche Vermögenswerte ein. Ende November 2011 zwang unsere Strategie den Staat zu Verhandlungen, die im Dezember 2011 zu einem Vergleich und zur Haftentlassung unseres Kunden führten.

Während des gesamten Falls arbeiteten wir Hand in Hand mit den Anwälten des Kunden, Skadden Arps Slate Meagher & Flom.